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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der nevernot GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) gelten für jeden Vertrag über die Lieferung von Waren mit einem/r Verbraucher:in (nachfolgend "die/der Kund:in“), der über den Onlineshop der Verkäuferin (erreichbar unter den beiden Domains https://nevernot.de und https://studio569.de) abgeschlossen wird.
    2. Die nevernot GmbH schließt keine Verträge mit Unternehmer/innen über ihren Onlineshop ab. Unternehmer/innen können sich für einen individuellen Vertragsabschluss an support@nevernot.de oder support@studio569.de wenden.
    3. Verbraucher/in (§ 13 BGB) ist jede natürliche Person, die mit der Verkäuferin ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    4. Unternehmer/in (§ 14 BGB) ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  2. Vertragsabschluss
    1. Die im Onlineshop der Verkäuferin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens der Verkäuferin dar.
    2. Dabei gibt die/der Kund:in, nachdem sie die gewünschten Artikel in den Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Buttons mit der Aufschrift „Bestellen“ oder „Bezahlen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Daneben kann die/der Kund:in das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
    3. Die/der Kund:in hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Verkäuferin versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat die/der Kund:in beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
    4. Bei der Bestelloption"nevernot Abo" handelt es sich um einen Abonnement-Vertrag über die Lieferung von Softtampons in einer von der/dem Kund:in festgelegten Lieferfrequenz (§ 315 BGB). Der Abonnement-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können das Abonnement nach Zahlung von zwei Warenlieferungen jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Die Kündigung kann im Nutzerkonto der/demKund:in, oder per e-Mail unter: support@nevernot.de erfolgen.
    5. Bis auf weitere Mitteilung schließt die die Verkäuferin nur Verträge mit Lieferung nach Deutschland und Österreich ab.
    6. Für den Vertragsabschluss steht die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.
    7. Für unsere Schweizer Kunden gilt folgender Hinweis insbesondere: 

      Bei Lieferungen in die Schweiz kommt der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der MeinEinkauf AG, St. Gallen (CHE-331.561.017 MWST) zustande. Diese übernimmt auch die Verzollung, Rechnungsstellung und Zustellung in der Schweiz. Dieser Service ist im Kaufpreis und den ggfs. berechneten Versandkosten enthalten. Um einen reibungslosen Versand zu gewährleisten, ist die MeinEinkauf GmbH in DE-Konstanz (DE285677365) in die Handelskette eingebunden. Hierdurch entstehen dem Käufer keine weiteren Kosten.

  3. Preise & Zahlung
    1. Folgende Zahlungsarten stehen der/dem Kund:in zur Verfügung:
      1. Kreditkarte
      2. KLARNA: bei Zahlung mittels einer von Klarna angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister  Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden: "Klarna") unter Geltung der Klarna-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.klarna.com/de/agb/.
      3. Paypal: bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der/dem Kund:in nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
    2. Als Zahlungsmittel für die regelmäßige Belieferung im Rahmen des Abonnement-Vertrags „nevernot Abo“ steht die Zahlungsweise PayPal zur Verfügung. Die jeweiligen Konten werden während der Vertragslaufzeit – fortlaufend und immer frühestens 5 Werktage vor und spätestens 5 Werktage nach der jeweiligen Lieferung belastet; die Kontobelastung für die ersten beiden Lieferungen erfolgt direkt nach Vertragsabschluss. Die/der Kund:in hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto bzw. die Kreditkarte während der Vertragslaufzeit über ausreichende Deckung verfügt, sodass die Lastschrift eingezogen bzw. die Zahlung mit der Kreditkarte vorgenommen werden kann. Für die Dauer der Vertragslaufzeit hat die/der Kund:in sicherzustellen, dass die Angaben hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode korrekt und aktuell sind. Änderungen hinsichtlich der gewählten Zahlungsmethode, zum Beispiel die Änderung der Bankverbindung oder der Kreditkarte, hat die/der Kund:in unverzüglich mitzuteilen.
    3. Sofern in der Artikelbeschreibung der Verkäuferin nicht anders angegeben, handelt es sich bei den genannten Preisen um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Bestellformular gesondert angegeben.
    4. Die Zahlung des Kaufpreises für Bestellungen (bei Abonnement-Verträgen nur der Kaufpreis der ersten zwei Lieferungen) ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.
    5. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.

  4. Rabatte und Gutscheine
    1. Gutscheine/Rabatte sind nicht übertragbar;
    2. Die Einlösung von Gutscheins/Rabatten muss bereits bei der Bestellung erfolgen. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich;
    3. Gutscheine und/oder Rabatte sind nicht kombinierbar.
    4. Gutscheine/Rabatte können jeweils nur in dem Land eingelöst werden, in dessen Währung die Auspreisung erfolgt.
    5. Gutscheine/Rabatte können von einer Person jeweils nur einmal eingelöst werden.
    6. Gutscheine/Rabatte sind nicht auf Geschenkgutscheine/“Gift Cards“ anwendbar, die im Onlineshop der Verkäuferin erworben werden können.
    7. Die Verkäuferin bietet zu wechselnden Konditionen und Zeiträumen ein oder mehrere Gutschein-Programme (nachfolgend „Gutscheine“) und/oder Rabatt-Codes (nachfolgend „Rabatte“) an. Ein Anspruch auf Erhalt derartiger Gutscheine/Rabatte besteht nicht. Der Wert der Gutscheine/Rabatte hängt von den jeweils aktuellen Konditionen des Gutscheins/Rabattes zum Zeitpunkt der Ausstellung ab.
    8. Die genannten Gutscheine/Rabatte unterliegen einer Verfallsfrist. Die Verfallsfrist ist aus dem jeweiligen Gutschein/Rabatt zu entnehmen. Sollte ein Rabatt kein Ablaufdatum beinhalten, so kann dieser spätestens bis zu sechs Monate nach Ausstellungsdatum eingelöst werden; danach verliert er seine Gültigkeit. Sollte ein Gutschein kein Ablaufdatum beinhalten, so kann dieser spätestens bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum eingelöst werden; danach verliert er seine Gültigkeit. Sollte das Ausstellungsdatum auf dem Gutschein/Rabatt nicht ersichtlich sein, so kann die/der Kund:in dieses bei der Verkäuferin auf den üblichen Kommunikationswegen in Erfahrung bringen (z.B. per E-Mail an support@nevernot.de).

  5. Lieferbedingungen
    Die Lieferung der Bestellung erfolgt spätestens am 10. Werktag nach Auftragsbestätigung, es sei denn
    1. die Produktbeschreibung weist eine abweichende Lieferfrist aus, oder
    2. die/der Kund:in wählt einen Lieferzeitpunkt.
    3. Die Lieferadresse befindet sich außerhalb von Deutschland.Über den Eintritt von Lieferverzögerungen wird die Verkäuferin die/der Kund:in umgehend informieren. Hat die Verkäuferin ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat die Verkäuferin das Recht, insoweit von einem Vertrag mit der/dem Kund:in zurückzutreten. Die/der Kund:in wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet.
      Allfällige Liefer- und Versandkosten werden im Bestellformular gesondert angegeben.

  6. Widerruf
    1. Die/der Kund:in hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem die/der Kund:in oder ein von ihr benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss die/der Kund:in der VerkäuferIn mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail an support@nevernot.de) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die/der Kund:in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abschickt.
    2. Folgen des Widerrufs: wenn die/der Kund:in diesen Vertrag widerruft, hat die VerkäuferIn ihr alle Zahlungen, die sie von ihr erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das die/der Kund:in bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde von beiden Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden der/dem Kund*in wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Verkäuferin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis die/der Kund:in den Nachweis erbracht hast, dass sie die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, was zuerst eintritt.
    3. Die/der Kund:in hat die Waren unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie die Verkäuferin über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder anderweitig an die Verkäuferin zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die/der Kund:in trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    4. Die/der Kund:in muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang seitens der/dem Kund:in zurückzuführen ist.
    5. Das Widerrufsrecht erlischt in vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

      Rücksendungen bitte an: 

      Active Ants Germany GmbH
      Hoeschstr. 20
      46284 Dorsten
      Deutschland

      MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
      (Für den Widerruf kann die folgende oder eine ähnliche eindeutige Formulierung verwendet werden):
      — An nevernot GmbH, Kastanienallee 89, 10435 Berlin, E-Mail: support@nevernot.de oder support@studio569.de
      — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
      — Bestellt am (*)/erhalten am (*)
      — Name des/der Verbraucher(s)
      — Anschrift des/der Verbraucher(s)
      — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      — Datum
      _______________
      (*) Unzutreffendes streichen.

  7. Haftung & Gewährleistung
    1. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die/der Kund:in regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
    2. Die sich aus dem vorangegangenen Punkt ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    3. Für die Waren der Verkäuferin bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, sofern nachfolgend nicht anders vereinbart:
    4. Die Verkäuferin haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
    5. Soweit die Haftung der Verkäuferin gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    6. Der/dem Kund:in steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu. Ist die/der Kund:in Unternehmer/in, so wird die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren auf ein Jahr beschränkt und die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf die/der Kund:in über.
    7. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so muss die/der Kund:in dies umgehend beim Zusteller reklamieren und unverzüglich Kontakt mit der Verkäuferin aufnehmen. Die Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche der/demKund:in und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie hilft aber der Verkäuferin, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

  8. Schlussbestimmungen
    1. Insofern eine/ein Kund:in die Bestellung als Unternehmer:in tätigt, findet das deutsche Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Verträgen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) ist nicht anwendbar.
    2. Tätigt die/der Kund:in die Bestellung als Kaufmann/Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger:in eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt nach Vertragsschluss ihren Geschäftssitz ins Ausland, ist als Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Firmensitz der Verkäuferin zu wählen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.
    3. Verbraucherschlichtung: an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

  9. Salvatorische Klausel: die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.